"Döner Mörde"

[Hakan]

Beate Z. will angeblich zu Döner-Morden auspacken
Terrorzelle hatte womöglich weiteren Unterstützer

Die im Zusammenhang mit den so genannten Dönerbuden-Morden festgenommene Beate Z. will angeblich am Mittwoch vor den Ermittlungsbehörden aussagen. Beate Z. wolle "auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitieren die "Stuttgarter Nachrichten" einen Beamten aus Ermittlerkreisen. Die Zwickauer Terrorzelle hatte womöglich einen weiteren Unterstützer aus der rechtsextremen Szene. Außderdem rückt ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in den Fokus der Ermittlungen.

Beate Z. wird der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet. Sie wird verdächtigt, die NSU 1998 mit ihren verstorbenen Komplizen Uwe B. und Uwe M. gegründet zu haben. Die Gruppe soll für die Dönerbudenmorde der Jahre 2000 bis 2006 verantwortlich sein, bei denen in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel insgesamt neun Menschen getötet wurden, davon acht türkischer und einer griechischer Herkunft. Darüber hinaus sollen sie den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007 verübt haben, bei dem eine Beamtin ums Leben kam.

Das ARD-Magazin "Fakt" berichtet unter Berufung auf eigene Recherchen von einem weiteren möglichen Unterstützer des Trios. Der 34-Jährige soll die Wohnung in Zwickau angemietet haben, in der das Trio zuletzt wohnte. Der im sächsischen Johanngeorgenstadt lebende Mann soll auch Mieter der Wohnung gewesen sein, in der Beate Z. zuvor zwischen 2001 und 2008 unter falschem Namen gelebt haben soll.

Wie die "Bild"-Zeitung ohne Angaben von Quellen berichtet, soll ein Verfassungsschützer bei sechs der neun sogenannten Dönerbudenmorde an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft in der Nähe des jeweiligen Tatorts gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wollte dazu keine Stellung nehmen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), Thomas Oppermann sagte dazu, der Mann sei an einem der Tatorte gewesen. Er habe eine rechte Gesinnung aufgewiesen.
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Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle wächst die Kritik am Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in Leipzig, das Instrument gehöre "ernsthaft auf den Prüfstand". Die SPD erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Informanten, während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die V-Leute verteidigte.

Kauder sagte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle müsse die kritische Frage gestellt werden, warum die Aufdeckung trotz Einsätzen von V-Leuten so lange gedauert habe. "Ein Instrument, was uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass der Einsatz von V-Leuten nicht zu mehr Sicherheit geführt habe, sondern "die Vielzahl an V-Leuten in der rechtsextremen Szene sogar das Gegenteil bewegt".

Der Bundesinnenminister hält es hingegen für notwendig, dass der Staat durch die V-Leute Informationen über die Strukturen der NPD bekommt. Mit Blick auf die wieder aufgeflammte Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußerte sich der CSU-Politiker skeptisch. Dafür müssten sämtliche V-Leute abgezogen werden, wodurch die Behörden über Jahre keinen Einblick mehr in die Strukturen der NPD hätten, sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk.

Die CDU will die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages verabschiedeten dazu einen entsprechenden Initiativantrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte allerdings, vor einem Verbotsverfahren müssten die Erfolgsaussichten geprüft werden. "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte indes: "Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie." Er könne keinem Menschen erklären, "dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen", sagte er "Spiegel online".

Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Gruppierung, die für bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und auch für den Mord an einer Heilbronner Polizistin verantwortlich sein soll, war der Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten. Es geht dabei vor allem um die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nicht früher auf ihre Spur gekommen war.

In Thüringen soll eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchen. Es müsse vor allem geklärt werden, warum es nicht gelungen sei, das rechtsextreme Trio um Beate Z. nach ihrem Abtauchen 1998 zu fassen, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in Erfurt.

Beate Z. und die inzwischen toten Uwe B. und Uwe M. stehen im Verdacht, 1998 die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet zu haben, die hinter der bundesweiten Mordserie stehen soll. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" soll sich ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im April 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an einem Türken in Kassel am Tatort aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft wollte dazu keine Stellung nehmen.
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das hört sich nicht soooo interassant wie beim Fall "Marco" aber ..

trotzdem wollte ich einen topic öffnen...

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 12638.html

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/ ... Id=8746364