NEWS - Doppelte Staatsbürgerschaft

[forganna]

Zwist mit türkischen Konsulaten

Beckstein wirft Generalkonsulaten vor, Landsleute zu falschen Angaben zu drängen.


Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der illegalen Doppelstaatsangehörigkeit gegen die beiden türkischen Generalkonsulate in Bayern erhoben.

Der CSU-Politiker äußerte im Bayrischen Rundfunk, ihm dränge sich der Verdacht, dass von den Vertretungen empfohlene Anwälte und Beratungsvereine ihren Landsleuten raten, gegenüber den deutschen Behörden bewusst falsche Angaben zu machen. Beckstein hatte inzwischen Vertreter der beiden Konsulate ins Innenministerium einbestellt. Dort sei ihnen "unmissverständlich" klargemacht worden, dass die Staatsregierung derartige Praktiken nicht toleriere.

Hintergrund ist eine Fragebogenaktion, mit deren Hilfe die Staatsangehörigkeit von mehreren tausend Türken geklärt werden soll, die seit 1999 in Deutschland eingebürgert wurden.

Schätzungesweise 50.000 Menschen sollen bundesweit widerrechtlich mit Unterstützung der Konsulate die zuvor abgelegte türkische Staatsbürgerschaft erneut angenommen haben. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Anfang 2000 gilt jedoch die Regelung, dass Personen mit dem Erwerb einer weiteren Staatsbürgerschaft automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Wer sich bei der Fragebogenaktion den Ausländerämtern unverzüglich offenbart, kann mit einer unbürokratischen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und nach dem endgültigen Ablegen der türkischen Staatsbürgerschaft mit einer raschen, erneuten Einbürgerung rechnen, äußerte Beckstein.

Trotz dieser "großzügigen Praxis" seien die bayerischen Behörden seit Beginn der noch bis zum Monatsende Juni 2005 laufenden Befragungsaktion auf "einige Ungereimtheiten" gestoßen. So gebe es Ausländerbehörden, gegenüber denen 30 Prozent der Befragten einräumen mussten, illegal zwei Staatsangehörigkeiten zu haben.

In anderen Regionen liege diese Quote dagegen bei nicht einmal fünf Prozent, was der Innenminister auf eine intensive Beratung der Betroffenen durch Anwälte und Vereine aus dem Umfeld der Konsulate zurückführt - bis hin zu dem Hinweis, man solle den deutschen Behörden gegenüber einfach falsche Angaben machen. Beckstein wörtlich: "So etwas können wir nicht hinnehmen - und das wird überall dort, wo wir dahinter kommen, für die Betroffenen ernste Konsequenzen haben."

Quelle:Vaybee.de