Die österreichische Regierung erteilt den EU-Verhandlungen mit der Türkei einen Dämpfer.
EU-Verhandlungen mit der Türkei nur, wenn die EU auch bereit ist, mit Kroatien zu verhandeln: So stellt der österreichische Kanzler Schüssel (ÖVP) die Blockadelinie Österreichs gegen die Türkei-Verhandlungen dar. Am Donnerstag (29.09.) sind die Botschafterverhandlungen in Straßburg in der Türkei-Frage wegen der österreichischen Haltung gescheitert. Nun müssen die EU-Außenminister wegen der Türkei schon am Sonntag (02.10.) zusammenkommen. Österreich hofft nun darauf, dass das UNO-Kriegsverbrechertribunal Kroatien "freispricht".
Die EU solle die Vorstellung aufgeben, dass die Verhandlungen mit der Türkei nur mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft des Landes geführt werden sollten, sagte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) der "Financial Times" (Donnerstag-Ausgabe).
Zugleich stellte Schüssel eine Verbindung zu dem im Frühjahr von der EU ausgesetzten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien her: "Wenn wir der Türkei zutrauen, weitere Fortschritte zu machen, sollten wir auch Kroatien trauen." Es sei im Interesse Europas, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sofort zu beginnen.
Er verstehe überhaupt nicht die "Logik" der EU beim Vorgehen gegenüber Kroatien, sagte Schüssel und kritisierte "doppelte Standards". Es sei nicht fair, Kroatien in einem "ewigen Wartesaal" zu belassen. Bisher steht aber noch die Bestätigung aus, dass Kroatien mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.
Zypern-Anerkennung und "Armenier-Völkermord"
Trotz Bedenken hatte das Europaparlament die am Montag (26.09.) geplante Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebilligt. Die Gespräche müssten jedoch ein "Prozess mit offenem Ende" sein, der nicht automatisch zum Beitritt führe, forderte das Parlament am Mittwoch (28.09.) in einer Resolution, die rechtlich nicht bindend ist. Unabdingbar sei, dass Ankara "so bald wie möglich" Zypern und vor einem allfälligen Beitritt auch den "Völkermord" an den Armeniern im Ersten Weltkrieg anerkenne. Für die Entschließung stimmten 356 Abgeordnete, 181 votierten dagegen. 125 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung zum Massaker an den Armeniern umgehend zurück. "Diese Resolution ist nicht bindend", sagte Erdogan dem Fernsehsender CNN-Turk. Diese Entschließung sei für das weitere Verfahren ohne Belang.
Quelle:Vaybee.de
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Ella
NEWS - Österreich stoppt Türkei-Gespräche
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